Betreff:: Spätaussiedler in NRW

Gefragt von Ixwo am 12.03.2007 13:35

Hallo Allerseits.

Verwandte meines Freundes sind vor 3 Wochen als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Sie kamen in Friedland an und sind jetzt in Unna-Massen, wo ihnen ihre zukünftige Gemeinde zugeteilt wird.
Ihr Deutsch ist nicht sehr gut und wir haben den Eindruck, dass sie einige Informationen der Berater und Behörden vorort falsch verstehen. Wir sind uns aber nicht sicher. Mein Freund ist selbst vor 10 Jahren als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Aber seitdem hat sich vieles geändert bei den Abläufen.
Sie wollen nach Köln, weil sie dort Verwandte haben. Ihnen wurde (nach ihrer Aussage) gesagt, wenn sie jemanden in Köln kennen und eine Wohnung finden, können sie nach Köln gehen. Kann das sein? Müssen sie selbst eine Wohnung suchen? Wer soll sie denn als Mieter nehmen, ohne festes Einkommen?
Soweit ich weiß, muss die Kommune, die sie aufnimmt ihnen eine Unterkunft (Wohnung oder Übergangsheim) zur Verfügung stellen.
Kann es vielleicht sein, dass sie nur darauf nicht warten wollen und es schneller geht, wenn sie selbst eine Wohnung finden würden?

Vielleicht kann mir hier jemand helfen, der selbst erst vor kurzem als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen ist und weiß, wie das inzwischen alles abläuft.
Oder kennt ihr ein paar gute Internetadressen, wo man solche Informationen bekommen könnte?

Viele Grüße,
Ixwo

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Geschrieben von  me am 12.03.2007 

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 32/2004 vom 17. März 2004

Dazu Urteil vom 17. März 2004 - 1 BvR 1266/00 -

Verfassungsbeschwerde gegen 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos

Es ist mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit vereinbar, dass
Spätaussiedler, die an einem anderen als dem ihnen zugewiesenen Ort
ständigen Aufenthalt nehmen, grundsätzlich keine Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten. Dies
entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute
verkündetem Urteil und wies die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier
Spätaussiedler (Beschwerdeführer; Bf) zurück. Die angegriffenen
Gerichtsentscheidungen beruhen auf einer verfassungsgemäßen
Rechtsgrundlage und haben Bestand. Der Senat hält allerdings den
gegenwärtigen Rechtszustand, was die Möglichkeit einer Abänderung der
Zuweisung betrifft, nicht für verfassungsgemäß.

Wegen des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf die
Pressemitteilung Nr. 85/2003 vom 16. Oktober 2003 verwiesen.

In den Gründen der Entscheidung heißt es:
Die Zulässigkeit der Vb scheitert insbesondere nicht am
Subsidiaritätsgrundsatz. Die Bf hatten zwar weder gegen die der
Ablehnung der Sozialhilfe vorausgegangene Zuweisung noch gegen die
ablehnende Entscheidung über ihren Antrag auf Abänderung der Zuweisung
den Rechtsweg beschritten. Dies konnte von ihnen in ihrer konkreten
Lebenssituation aber auch nicht verlangt werden. So befanden sich zum
Zeitpunkt der Zuweisung die der deutschen Sprache kaum mächtigen Bf in
einem für sie unbekannten Land und waren ohne Möglichkeit rechtlicher
Beratung. Über die rechtliche Bedeutung der Zuweisung und die Folgen
einer abweichenden Wohnsitzwahl waren sie nicht informiert. Anlass für
einen Umzug hatten sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht.
Den Bf kann unter den besonderen Umständen des konkreten Falls auch
nicht entgegengehalten werden, dass sie gegen die Ablehnung ihres
Antrags auf Abänderung der Zuweisung den Rechtsweg nicht beschritten
haben. Insoweit ist die Entscheidung mit 7:1 Stimmen ergangen.

Die Vb bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die angegriffene Regelung
verletzt die Bf nicht in ihrem Grundrecht auf Freizügigkeit. Zwar
beeinträchtigt der von 3a Wohnungszuweisungsgesetz 1996 (WoZuG 1996)
bewirkte Ausschluss von der Hilfe zum Lebensunterhalt das
Freizügigkeitsgrundrecht der Bf. Die Regelung knüpft für
Sozialhilfebezieher an die Ausübung des Grundrechts der Freizügigkeit
einen wirtschaftlich spürbaren Nachteil, um damit den Inhaber des
Grundrechts an den Zuweisungsort zu binden. Dies beeinträchtigt
mittelbar zielgerichtet das Grundrecht der Freizügigkeit.
Die Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 11 Abs. 1 GG ist jedoch
verfassungsgemäß. Art. 11 Abs. 2 GG ermöglicht dem Gesetzgeber, das
Grundrecht auf Freizügigkeit zu beschränken, wenn
unterstützungsbedürftige Personen in anhaltend großer Zahl in die
Bundesrepublik Deutschland einreisen und Bund, Ländern und Gemeinden
daraus erhebliche Lasten der Unterbringung, Unterstützung und
Eingliederung erwachsen. Solche besonderen Lasten sind der Allgemeinheit
durch den Zuzug der Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland
entstanden. Im Zeitraum ab 1987 sind insgesamt drei Millionen Aussiedler
und Spätaussiedler in die Bundesrepublik eingewandert.
Die angegriffene Regelung ist auch verhältnismäßig.
Sie ist geeignet, die vom Gesetz angestrebte angemessene
Lastenverteilung zu erreichen. Auf Grund der Angaben der
Bundesregierung, der Länder und des Deutschen Städtetages werden die
Zuweisungen seit dem In-Kraft-Treten der Vorschrift im Jahr 1996
befolgt. Es seien keine neuen Siedlungsschwerpunkte für Spätaussiedler
entstanden. Die Sozialhilfelasten verteilten sich gleichmäßig. Den
Gemeinden sei eine vorausschauende Planung ihrer infrastrukturellen und
integrativen Maßnahmen möglich. Der Gesetzgeber hält die Zuweisung und
ihre Durchsetzung mit sozialhilferechtlichen Mitteln für geeignet, die
Integration der Spätaussiedler zu fördern. Diese Einschätzung des
Gesetzgebers ist angesichts des ihm zustehenden weiten
Einschätzungsspielraumes nicht zu beanstanden. Er muss aber die weitere
Entwicklung und insbesondere die Auswirkungen der Regelung beobachten
und diese gegebenenfalls für die Zukunft korrigieren.
Die angegriffene Regelung ist auch erforderlich. Es ist kein Weg
ersichtlich, der die Spätaussiedler weniger belasten, die genannten
Ziele aber gleichermaßen erreichen würde. Seinen Einschätzungsspielraum
bei der Bestimmung der Dauer der Zuweisungszeit hat der Gesetzgeber im
Falle der Bf noch nicht überschritten. Ein übergemeindliches
finanzielles Erstattungssystem würde dem Prinzip der Lastenverteilung,
das dem Wohnortzuweisungsgesetz zu Grunde liegt, nur hinsichtlich der
Sozialhilfekosten, nicht aber hinsichtlich der weiteren
infrastrukturellen Folgelasten der Unterbringung, Unterstützung und
Eingliederung Rechnung tragen. Es sei zudem sehr aufwändig.

Die zeitlich befristete Zuweisung an einen bestimmten Wohnort ist den
betroffenen Spätaussiedlern auch zumutbar. Die durch sie bewirkte
Grundrechtsbeeinträchtigung steht bei einer Gesamtabwägung in einem
angemessenen Verhältnis zu den der Allgemeinheit aus der Regelung
erwachsenden Vorteilen. Zwar wird die Freizügigkeit der betroffenen
Spätaussiedler erheblich beeinträchtigt. Die angegriffene Regelung
schließt Umzüge der regelmäßig auf öffentliche Hilfe angewiesenen
Spätaussiedler praktisch aus. Die Sperre dauert mehrere Jahre an. Die
für die kommunalen Gebietskörperschaften festgelegten Aufnahmequoten
haben weitgehend Vorrang vor individuellen Zuweisungswünschen. Die meist
vorhandenen Bindungen an die Großfamilie, bestimmte Glaubensgruppen oder
die frühere Dorfgemeinschaft sind davon betroffen. Dem steht mit dem
Ziel der Lastenverteilung ein gewichtiger Gemeinwohlbelang gegenüber.
Das mit der Zuweisung angestrebte Ziel der Integration soll auch den
Betroffenen selbst zugute kommen. Die Zuweisung ist zeitlich begrenzt.
Findet der Spätaussiedler an einem andern Ort als dem zugewiesenen eine
Vollzeitstelle und Wohnraum, so endet die Bindung. Die Arbeitssuche
außerhalb der zugewiesenen Gemeinde ist zudem seit der Änderung des
Wohnortzuweisungsgesetzes im Jahr 2000 erleichtert.

Die Bf sind auch in ihren Gleichheitsrechten nicht verletzt.
Spätaussiedler werden durch die angegriffene Regelung nicht wegen ihrer
Heimat oder Herkunft benachteiligt. Die Zuweisung und ihre Durchsetzung
knüpfen an einen Sozialhilfebedarf an. Dies ist gleichheitsrechtlich
unbedenklich. Auch der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht verletzt.
Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen sozialhilfebedürftigen
Deutschen ist durch den besonderen Eingliederungsbedarf der fast drei
Millionen Spätaussiedler hinreichend gerechtfertigt. Auch soweit
sozialhilfebedürftige Ausländer besser gestellt sind als Spätaussiedler,
ist dies hinreichend gerechtfertigt. Spätaussiedler, die bislang einzige
große Gruppe von Zuwanderern mit allgemeinen und übereinstimmenden
Merkmalen, haben einen Anspruch auf Einreise nach Deutschland und ein
dauerhaftes Bleiberecht. Dies unterscheidet sie und ihre
Eingliederungsprobleme von Ausländern ohne den Status des EU-Bürgers und
von Asylberechtigten.

Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass der Gesetzgeber durch Art. 11
Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gehalten ist, eine Abänderung der
Zuweisung auf Antrag unter von ihm näher zu bestimmenden Voraussetzungen
zu ermöglichen. Eine solche Regelung für eine Abänderung der Zuweisung
existiert bislang nicht. Über einen solchen Antrag muss nach Auffassung
des Senats in einem Verwaltungsverfahren entschieden werden, das
rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht.

Urteil vom 17. März 2004 1 BvR 1266/00

Karlsruhe, den 17. März 2004



http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040317_1bvr126600.html

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Geschrieben von  Ixwo am 13.03.2007 

Hallo "me".

Erstmal danke für soviel nützliche Informationen.
Ist aber nicht ganz das, was ich wissen wollte.

Bei der Zuweisung des Wohnortes werden, wenn möglich, persönliche Wünsche berücksichtigt. So dass den Spätaussiedlern in diesem Fall der gewünschte Wohnort Köln auch zugewiesen wurde.
Das Urteil bezieht sich nur auf den Fall, wenn man einen anderen Wohnort als den zugewiesenen wählt. (Trifft also hier nicht zu.)

Ich wollte wissen, ob es sein kann, dass sie an dem ihnen zugewiesenem Wohnort selbst eine Wohnung suchen müssen.
Vom Bundesverwaltungsamt haben wir inzwischen die Aussage erhalten, dass sie tatsächlich selbst eine Wohnung suchen müssen. Wir haben gefragt, wie das gehen soll ohne entsprechende Papiere (z.B. Wohnberechtigungsschein) von Unna aus mal eben eine Wohnung in Köln zu finden. (Bin gerade umgezogen und hab ein Jahr nach einer Wohnung in Köln gesucht!) Uns wurde nur gesagt, darum könnten sich ja die Verwandten kümmern, die schon da sind. (Was für eine Antwort!) Normalerweise können sie das vielleicht. Aber die Behörden können doch nicht davon ausgehen und das vorschreiben! Es gibt ja auch Fälle, bei denen die Verwandten zum Beispiel gesundheitlich nicht in der Lage sind bei der Wohnungssuche zu helfen. (Mal abgesehen von denen, die vielleicht keine Verwandten am zugewiesenen Wohnort haben.) Mit viel Mühe und sehr zögerlich haben wir dann noch erfahren, dass, wenn die Verwandten sich nicht darum kümmern können, das Amt für Wohnungswesen zuständig sei. Da haben wir allerdings noch niemanden erreicht, der meinte zuständig zu sein.
Stellt dieses Amt dann eine Wohnung zur Verfügung? Oder hilft es bei der Suche? Oder kümmert es sich nur um die notwendigen Papiere, damit man überhaupt suchen kann?

Gibt es vielleicht jemanden, der in den letzten 2 oder 3 Jahren selbst Erfahrungen mit diesen ganzen Behördengängen für Spätaussiedler gemacht hat?

Gruß, Ixwo

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Geschrieben von  me am 13.03.2007 

Zu "Ich wollte wissen, ob es sein kann, dass sie an dem ihnen zugewiesenem Wohnort selbst eine Wohnung suchen müssen.":

Wenn sie wissen, dass Ihnen Köln als Wohnort zugewiesen wurde, können sie sich jetzt schon (aus dem Aufnahmelager) auf die Suche nach einer Wohnung in Köln begeben. Wenn sie eine Wohnung gefunden haben, dürfen sie vorerst nichts (keine Mietvorverträge) unterschreiben. Vorher MÜSSEN sie sich an das zuständige Sozialamt wenden, ob es die Miete übernimmt. Sonst bleiben sie auf den Kosten (3 Monate Kündigungsfrist) sitzen, sollte das Sozialamt Nein sagen. Ich persönlich glaube nicht, dass das Sozialamt so entgegenkommend sein wird, wo sie doch noch im Aufnahmelager sind. Es wäre besser und vernünftiger, die Unterkunft anzunehmen, die ihnen am Zuweisungsort angeboten wird, von wo aus sie sich schon eine Wohnung suchen können.

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Geschrieben von  me am 13.03.2007 

Das Amt für Wohnungswesen stellt selbst keine Wohnungen zur Verfügung. Es stellt nur einen Wohnberechtigunsschein aus, mit dem man zu einer Wohnungsgesellschaft geht. Fast jede Stadtwohnungsgesellschaft stellt eine bestimmte/vorgeschriebene Anzahl von "Sozialwohnungen" dafür (für Wohnberechtigungsscheine) zur Verfügung. Aber wie gesagt, sie dürfen nichts unterschreiben, bevor sie mit dem Kostenträger nicht gesprochen haben. Wenn sich jemand anders mit der Wohnungssuche beschäftigen wird, braucht derjenige vor allem eine Vollmacht und sonstige Unterlagen: Einkommen, Familiengröße etc.

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Geschrieben von  Ixwo am 13.03.2007 

@me

Wir waren ja auch der Meinung, sie sollten einfach warten bis ihnen eine Unterkunft zugewiesen wird. (So ist es bei meinem Freund vor 10 Jahren auch abgelaufen. Aber die Abläufe haben sich geändert.)
Am Zuweisungsort wird ihnen aber keine Unterkunft zugewiesen. Übergangsheime oder ähnliches gibt es in Köln nicht mehr! So die Auskunft des Bundesverwaltungsamtes.
Für Übergangsheime o. ä. gibt es seit einigen Jahren keine staatlichen Mittel mehr. Und einige Städte haben sie daher ganz abgeschafft!
Das Sozialamt müsste die Miete für eine Sozialwohnung schon zahlen, da sie ja zunächst ohne jedes Einkommen sind und von Anfang an eine eigene Wohnung mieten müssen. Und die Unterkunft in Unna ist ja auch nicht für einen Langzeit-Aufenthalt gedacht.

Das Problem ist eher eine Wohnung zu finden. Sie können ja nicht für jeden Besichtigungstermin mit dem Zug von Unna bis Köln fahren. Und selbst wenn, in Köln ist der Wohnungsmarkt ziemlich hart umkämpft. Auch bei Sozialwohnungen. Das wird sehr schwer für sie sein. Aber anders gehts scheinbar nicht.

Nochmal danke für die Informationen!
Auf den Internetseiten der Ämter stehen nur sehr allgemeine oder veraltete Angaben. Und wenn man dann die sogenannten Ansprechpartner anruft, wird man 5 mal weiter verbunden, weil sich keiner zuständig fühlt. Und wenn man dann einen erwischt, der sich nicht rausreden kann, dann gibt er die notwendigen Kontaktdaten (z.B. Tel.-Nr. des EINZIGEN Ansprechpartners im Amt für Wohnungswesen) nicht raus, und versucht einen mit einer Postfachadresse abzuspeisen.

MAN !!! Diese typisch deutschen Behörden! Das regt mich echt auf!
Sorry, das musste mal raus!

Ixwo

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Geschrieben von  me am 13.03.2007 

Ist nicht nur für Deutschland typisch. :-)
IOch kann mir aber nicht vorstellen, dass sie keinem "Übergangswohnheim" in Köln zugewiesen werden, sonst wäre die ganze Zuweisung verfassungswidrig. Wenn das so ist, wie du sagst, dann können sie sich mit ruhigem gewissen eine wohnung suchen. es bleibt ihnen ja keine andere wahl! und wenn sich das sozialamt dagegen sträubt, dann keine bange, es wird die anfangs anfallenden kosten akzeptieren, dann aber wird es die familie in eine günstigere wohnung umziehen lassen dürfen.., die dem regelsatz entspricht. sonst wird es auf den prozesskosten sitzen bleiben. mein tipp aber trotzdem: eine vollmacht und absprache mit dem sozialamt....

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Geschrieben von  Ixwo am 13.03.2007 

Ja, suchen können sie. Nur finden werden sie so schnell keine Wohnung.
Wir konnten uns das auch nicht vorstellen. Deshalb dachten wir zunächst, dass sie es wegen sprachlicher Probleme falsch verstanden hätten. Aber letztendlich haben uns die Behörden das bestätigt: Es gibt keine Übergangsheime oder -wohnungen mehr in Köln!
Das Gesetz schreibt vor, dass die zugewiesene Kommune eine Unterkunft zur Verfügung stellen muss. Aber das ist scheinbar eine sehr dehnbarer Formulierung.
Es reicht offensichtlich aus eine Sozialwohnung (die die Leute selber suchen müssen) zu bezahlen und ansonsten nichts zu tun. Und vielleicht (hoffentlich) im Notfall bei der Suche behilflich zu sein. Würde ich zumindest erwarten, aber bisher kam noch nichts hilfreiches von den Behörden.
Nun ja. Immer derselbe Mist mit den Ämtern!

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Geschrieben von  Ixwo am 14.03.2007 

Wer hilft einem eigentlich, wenn einen die Behörden total verarschen? Bin echt stinkwütend!
Die sogenannte Beraterin in Unna-Massen sowie 5 andere Beamte des Bundesverwaltungsamtes haben ausdrücklich gesagt, dass es keine Übergangs-Unterkünfte mehr gibt in Köln und dass Spätaussiedler auf jeden Fall immer selbst eine Wohnung suchen müssen.
Gestern sind wir dann bei der Stelle für Wohnungsversorgung (gehört wohl zum Sozialamt) gelandet. Der erste, den wir da am Telefon hatten, war total überrascht über unsere bisherigen Informationen. Er sagte uns dann, dass alles so ist, wie wir es von Anfang an angenommen hatten. Dass es sehr wohl Übergangs-Unterkünfte gibt in Köln und dass ihnen die automatisch zugewiesen wird, wenn ihnen Köln zugewiesen wurde. Das war tatsächlich der erste Beamte, der uns korrekte Informationen gegeben hat. So wie es auch im Gesetz steht.
Er hat uns dann noch an eine Kollegin im gleichen Haus weitergeleitet, die uns noch genaue Informationen geben sollte. Aber die hat dann wieder das ganze Gegenteil behauptet! Dass alle Verwandten Wohnungen suchen müssen für die Neuankömmlinge und dass es keine andere Möglichkeit gäbe. Und dann muss man sich noch beleidigen lassen, nach dem Motto: alle machen das so, warum können sie das nicht? Sind sie asozial oder was!
Das ist doch eine Sauerei! Wie kann man solche Leute auf die Öffentlichkeit loslassen? Ausgerechnet solche Leute sind zuständig für gerade in Deutschland angekommene Menschen, die sich über ihre Rechtslage nicht im Klaren sind und auf die Hilfe der Behörden angewiesen sind.

Ich frage mich ernsthaft, was man für rechtliche Mittel hat gegen Beamte, die einen wissentlich falsch informieren und ganz offiziell das Gegenteil vom Gesetz behaupten. Das kann doch nicht erlaubt sein!

@me
Hast du dafür vielleicht einen Paragraphen parat?

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Geschrieben von  me am 14.03.2007 

Auszug aus dem Wohnortzuweisungsgesetz

1 Zweckbestimmung

(1) Das Gesetz dient dem Ziel, im Interesse der Schaffung einer ausreichenden Lebensgrundlage den Spätaussiedlern in der ersten Zeit nach ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes zunächst die notwendige Fürsorge einschließlich vorläufiger Unterkunft zu gewährleisten und zugleich einer Überlastung von Ländern, Trägern der Sozialhilfe sowie von Gemeinden durch eine angemessene Verteilung entgegenzuwirken.

(2) Dieses Gesetz erfasst auch die Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern im Sinne des � 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes sowie die nach � 8 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes in das Verteilverfahren einbezogenen Familienangehörigen von Spätaussiedlern.

2 Zuweisung eines vorläufigen Wohnortes

(1) Spätaussiedler können nach der Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes in einen vorläufigen Wohnort zugewiesen werden, wenn sie nicht über einen Arbeitsplatz oder ein sonstiges den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen verfügen und daher auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Das Grundrecht der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(2) Bei der Entscheidung über die Zuweisung sollen die Wünsche des Aufgenommenen, enge verwandtschaftliche Beziehungen sowie die Möglichkeiten seiner Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt werden.

(3) Eine andere Gemeinde im Geltungsbereich des Gesetzes als die des zugewiesenen Ortes ist [�] nicht verpflichtet, den Aufgenommenen als Spätaussiedler zu betreuen [�].

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/aus_bsiedwog/gesamt.pdf

http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=9TR2IV

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Geschrieben von  me am 14.03.2007 

Die Beamtin hat eideutig bundesgesetzwidrig gehandelt. Eine Beschwerde einlegen mit Auszügen aus dem Wohnortzuweisungsgesetz (WoZuG).

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Geschrieben von  Asterix am 19.03.2007 

Hallo Ixwo,

ich habe gleiches Problem, eins zu eins. Ich selber wohne in Köln und meine Verwanden sitzen in Unna-Massen. Ich kriege genau gleichen Mist zum hören. Können wir uns vielleicht mal kontaktieren?

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Geschrieben von  Ixwo am 27.03.2007 

Gibt es vielleicht noch andere, die in ähnlicher Situation sind? Oder sich damit auskennen?

Wenn ja, dann bitte melden!

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